Erste Landräte-Tagung nach den Kommunalwahlen 2014 am 17./18. Juli 2014 in Blankenburg, Landkreis Harz:
Scharfe Kritik am kommunalen Finanzausgleich für 2015/2015

Landräte

In ihrer ersten Sitzung in neuer Zusammensetzung haben sich die Landräte aus Sachsen-Anhalt schwerpunktmäßig mit dem Regierungsentwurf für ein Finanzausgleichsgesetz 2015/2016 befasst. Im Ergebnis der eingehenden Beratung waren sich alle Landräte einig, dass der jetzt zur Anhörung freigegebene Entwurf

  • dem Anspruch an einen aufgabenangemessenen Finanzausgleich nicht gerecht wird und
  • die kommunale Selbstverwaltung im Land Sachsen-Anhalt ernsthaft gefährdet.

    ....

LKT Pressemitteilung: Landräte-Treffen [PDF-Dokument: 32 kB]

21.07.2014